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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen, Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr: RAABSPEED-IMPORTS, Michael Raab, Wassergasse 10, 72525 Münsingen

1.Geltungsbereich

Für alle Verträge, die der Besteller über Online-Shops bzw. Internet- Handelsplattformen des Verkäufers abschließt, gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen. Vorab und hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Besteller widersprochen, es sei denn, es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart. Käufer im Sinne dieser Regelung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

2 . Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit RAABSPEED-IMPORTS, Michael Raab. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Werktagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Sofort
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande. SOFORTüberweisung

Barzahlung bei Abholung
Nach Abgabe der Bestellung wird Ihnen in einer zweiten, erst auf die Bestellbestätigung folgenden Email die Abholbereitschaft bestätigt. Der Vertrag kommt durch die Bezahlung der Ware zustande.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Sofort
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

5. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

6. Lieferung

Nach Eingang des Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer wird die Zusendung von lagernder Ware unverzüglich veranlasst. Die von der Art/Sorte der Ware abhängige Bearbeitungszeit kann der Käufer dem entsprechenden Hinweisfeld des Angebotes entnehmen, aufwändig zu verpackende und sperrige Waren können teilweise erst bis zum darauffolgenden Werktag versandfertig gestellt werden.

7. Gefahrübergang

Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

8. Versandkosten, Transport der Sendungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch die Versandkosten hinzu. Für die Lieferung werden je nach Zielort, Warenart und höher der Kosten verschiedene Frachtunternehmen verwendet, welche allein durch den Verkäufer bestimmt werden. Der Verkäufer bemüht sich grundsätzlich immer den günstigsten und schnellsten Dienstleister zu beauftragen. Die Entscheidung welcher Fracht-Dienstleister zur Beförderung der Ware verwendet wird, obliegt alleine dem Verkäufer, nicht dem Käufer / Empfänger, der dies in vollem Umfang akzeptiert. Die im Online-Shop angegebene Lieferzeit bezieht sich auf einen Versand innerhalb Deutschlands. Zu Zielorten außerhalb Deutschlands muß der Empfänger selbst zusätzliche für sein Empfangsland übliche Wartezeiten beaufschlagen.

9. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10. Selbstabholung von Ware anstelle Versand

10.1 Da der Verkäufer mit seinen Angeboten über die Internetplattform grundsätzlich kein zu üblichen Geschäftszeiten und ohne Terminabsprache besuchbares Ladengeschäft vorhält, ist eine Abholung von Waren, ohne vorherige Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop und ohne den Erhalt einer darauf folgenden Abhol-Bestätigungsemail grundsätzlich ausgeschlossen. Ist dem Käufer im Angebot des Online-Shops keine Abholmöglichkeit angeboten worden, kann der nicht auf eine Abholung bestehen und akzeptiert die Zustellung per Versand inklusive der beim Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Von der Abholmöglichkeit ausgenommen sind Waren, welche im Artikeltext explizit dazu gekennzeichnet sind und/oder aufgrund Ihrer Größe und/oder Beschaffenheit keinen zu normal üblichen Kosten möglichen Transport mit einem Frachtdienstleister ermöglichen (z.B. Rohkarosserie).

10.2 Falls eine Möglichkeit der Abholung der Ware offeriert wurde, und diese nicht in Verbindung mit der Zahlart Barzahlung bei Abholung gewählt wurde, kann eine Authentifizierung des Käufers oder seiner zur Abholung beauftragten Personen notwendig sein, um Schaden durch Missbrauch für beide Vertragsparteien auszuschließen. Der Käufer willigt durch Kenntnis der AGBs ausdrücklich ein, diesen Nachweis durch die in der Abholbestätigung schriftlich angeforderten Nachweise zu erbringen. Diese können sein: Vorlage der mit der Abholbestätigungs-Email zugesandten Rechnung, eine Abhol-Codenummer (falls in der Abholbestätigung zugeteilt). Kann der Käufer den Nachweis nicht erbringen, kann der Verkäufer die Herausgabe der Ware verweigern, bis der Käufer den Nachweis erbringt kann. Erbringt der Käufer den Nachweis nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der Abhol-Bestätigungsemail, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Ware zum weiteren Verkauf offerieren, muss jedoch vom Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten.

10.3 Eine Abholung ist nur unter Beachtung der unter 10.1 und 10.2 aufgeführten Bedingungen und, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, an unserer Lageradresse,  RAABSPEED US CAR SHOP GmbH, Gottlieb-Haefele-Str. 1 , 73061 Ebersbach, Deutschland und zu den folgend angegebenen Betriebszeiten des Lagers möglich; Mo-Fr 09:00-12:30 & 14:00-18:00 Uhr). Die für die Bestellung zutreffenden Abholzeiten und Lageradresse werden dem Käufer in der Abhol-Bestätigungsemail mitgeteilt. Der Firmensitz/Administration des Online-Shops (RAABSPEED-IMPORTS, Michael Raab in 72525 Münsingen) ist keine Lageradresse, nicht besuchbar, stellt kein Ladengeschäft dar, noch ist eine Abgabe von Waren oder Annahme von Rücksendungen möglich!

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

12.  Einlösung von gekauften oder zu Werbezwecken zugeteilten Warengutscheinen

Warengutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben wurden oder z.B. über Newsletter zugeteilt wurden, können nur im Warenkorb des Online-Shop des Verkäufers über das dafür vorgesehene Code-Eingabefeld eingelöst werden. Die Einlösung per Email, Brief, Fax oder Telefon ist ausgeschlossen. Gutscheine und Restguthaben von Gutscheinen sind nur bis Ablauf von 3 Jahren, nach Ende des Jahres des Gutscheinkaufs einlösbar. Dies gilt auch für Restguthaben, bei vorheriger Teileinlösung eines Gutscheins. Gutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren benutzt werden. Gutscheine können nicht rückerstattet werden.

13. Rücktrittsrecht

Der Käufer kann den Vertrag nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht bis 14 Tage nach Erhalt der Ware widerrufen. Im Online-Shop durch die Kennzeichnung „Bestellartikel, normal nicht lagernd“ gekennzeichnete Ware wird erst auf Kundenbestellung hin importiert, vorwiegend aus dem Ausland (z.B. USA). Es handelt sich dabei auch um nur noch wenig oder gar nicht mehr produzierte Ware (Restbestände) oder Reproduktionen welche nur in Intervallen in geringen Stückzahlen hergestellt werden. Da eine zeitgleiche (live) Überwachung der Verfügbarkeit dieser Artikel und deren verschiedenen Zulieferern nicht durchführbar ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle von Nichtverfügbarkeit vom Vertrag, für diese mit „Bestellartikel, normal nicht lagernd“ gekennzeichneten Artikelvom Vertrag in Teilen zurück zu treten. Gleiches gilt für Artikel, bei denen im Online-Shop mit einer Lagerampel die Verfügbarkeit angezeigt wird, diese jedoch nicht Grün anzeigt (Orange = nachbestellt, Liefereingang noch nicht gesichert, Rot = ausverkauft, gar nicht mehr lieferbar). Unberührt von diesem Rücktrittsrecht des Verkäufers bleiben jedoch weitere, im Zusammenhang mit der selben Bestellung und im Online-Shop nicht mit „Bestellartikel, normal nicht lagernd“ gekennzeichnete Artikel. Ist Ware, welche mit Grün anzeigender Lagerampel (regelmäßig lagernd), nicht mehr vorhanden, defekt, zerstört oder ausverkauft, wird der Verkäufer alle Anstrengungen unternehmen, diese doch in einer angemessenen Zeit von maximal drei Wochen ab Kaufdatum (des Käufers) zu beschaffen und zu liefern. Gelingt dies dem Verkäufer nicht, da die Ware zum Beispiel nicht mehr produziert wird / nicht mehr beschaffbar ist oder nur für zu für den Käufer oder Verkäufer nicht zumutbaren Konditionen beschaffbar ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kaufvertrag, bei Bestellung von verschiedenen Artikeln in Teilen zurückzutreten, ohne für Schäden oder Folgeschäden des Käufers aufkommen zu müssen. Der Verkäufer kann das für die hier aufgeführten Sonderfälle mögliche Rücktrittsrecht jedoch nur bis drei Wochen nach Zustandekommen des Vertrages anwenden.

14. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

18. Gewährleistung und Garantien

18.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

18.2 Gewährleistungen für Waren, irrelevant ob gebraucht oder neu, bei denen aufgrund ihrer Natur oder Beschaffenheit keine normale Lebenserwartung, vergleichbar einer zum täglichen Gebrauch üblichen Sachen zu erwarten sind, sind ausgeschlossen. Die hierzu gehörenden Waren sind in den Angeboten entsprechend als deklariert (Beispiele: Motorsportartikel, Rennsportartikel, Artikel die für eine spezifische Nutzung nicht mehr zugeordnet werden können wie z.B. fehlende Artikelnummern der zu verwendende Baujahre bei KFZ-Ersatzteilen, Waren die nicht ohne weitere Wiederaufarbeitung/Restauration für ihren ursprünglichem Zweck eingesetzt werden können, ohne das Risiken und Schäden bzw. Folgeschäden erwartet werden müssen).

18.3 Gewährleistung bei Motoren & Getrieben (neu oder gebraucht): Der Einbau von Motoren und Getrieben setzt ebenso Fachkenntnisse in größerem Umfang voraus, wodurch im Gewährleistungsfall der Nachweis erbracht werden muß, daß der Einbau durch einen offiziell anerkannten Fachbetrieb mit eingetragenem KFZ-Meister durchgeführt worden ist (z.B. durch Nachweis der erbrachten Leistung), sonst erlischt der Gewährleistungsanspruch. Ferner muß der Motor oder das Getriebe im Lieferzustand zurückgegeben werden, d.h. eventuell bereits außen angebaute Teile müssen wieder entfernt werden um den Lieferzustand wieder herzustellen. Ein Öffnen von Motoren und Getrieben sowie der Austausch oder Einbau von nicht für den Betrieb notwendigen Teilen (z.B. der Einbau einer anderen Nockenwelle, als jener die bei Lieferung eingebaut war), bringt die Gewährleistung zum erlöschen. Der Einsatz von Motoren für andere Zwecke, als für die ursprüngliche Bestimmung vorgesehen, oder die Verwendung in anderen, nicht als ähnlich zu betrachtenden KFZ als den im Angebot zugewiesenen KFZ, führt ebenso zum Erlöschen der Gewährleistung.

19. Originalteile/Zubehörteile/Motorsportartikel

19.1 Originalteile/Zubehörteile: Für sämtliche im Internet-Shop angebotenen Teile besteht grundsätzlich, sofern dies nicht explizit abweichend angegeben ist, daß es sich um keine Originalteile, sondern Zubehörteile, auch mit Ursprung aus Drittländern (wie z.B. USA) handelt, für die keine ABE, TÜV-Teilegutachten oder EWG-Prüfungsbestätigungen existieren bzw. angeboten werden können und somit die Möglichkeit der Erlöschung, der z.B. in Deutschland notwendigen Allgemeinen Betriebserlaubnis besteht. Der Käufer akzeptiert dies in vollem Umfang und ist für eine eventuell notwendige Wiedererlangung der Betriebserlaubnis und aller dafür in Verbindung stehenden Aufwendungen, bzw. Erfüllung der rechtlichen Vorschriften für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr, allein und selbst verantwortlich sowie zuständig. Auch im Falle der Nichterfüllbarkeit lehnen wir jegliche Haftung oder Mithilfe zur Erlangung / Wiederherstellung bzw. zur Einhaltung der gültigen Rechtsvorschriften (wie z.B. StVO) zum Betrieb / der Anwendung der Produkte ab. Abweichende Aussagen bzw. Angaben hierzu im Falle von vorhandenen bzw. mitzuliefernden ABE´s, TÜV-Gutachten oder sonstigen für eine Erlangung der derzeit gültigen Rechtsvorschriften sowie notwendigen Nachweisen, haben nur Gültigkeit, wenn diese in "Schriftform" (z.B. im Angebot oder per Zusendung) vorab nachweisbar von uns zugesichert wurden.

19.2 Motorsportartikel: Bei allen Artikeln mit der Kennzeichnung im Angebotstext vorhandenen Bezeichnung "Motorsportartikel" schließen wir zusätzlich zu den bereits unter Absatz 19.1 aufgeführten Regelungen, jegliche Art von Gewährleistungen/Garantien aus, da aufgrund der Beschaffenheit und/oder des Einsatzgebietes nicht von einer normal üblichen Lebensdauer ausgegangen werden kann. Des Weiteren sind Rücknahmen von Artikeln mit der Kennzeichnung "Motorsportartikel" ausgeschlossen wenn der Artikel bereits eingebaut oder benutzt wurde.

20. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.